„Arbeitsplätze erhalten“

Im derzeit laufenden Genehmigungsverfahren für die Panzerteststrecke von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sollten keine Regelungen getroffen werden, die den Fortbestand der mehr als 1.600 Arbeitsplätze gefährden. Das zumindest betont die SPD/ Volt-Stadtratsfraktion. Man bekenne sich klar zum Industriestandort München und möchte die dortigen Arbeitsplätze erhalten. Gleichermaßen nehme man aber auch die Interessen der Anwohner ernst: Diese müssen vor übermäßigem Lärm geschützt werden, heißt es von Seiten der SPD/ Volt-Fraktion weiter. Es müsse daher einen fairen Kompromiss zwischen den Betriebserfordernissen des Unternehmens und dem Lärmschutzanliegen der Bevölkerung geben. Dazu seien neue Schutzmessungen des Landesamts für Umweltschutz nötig.

„Unser Leitbild als SPD ist die Stadt für alle. Deshalb kämpfen wir für bezahlbaren Wohnraum für alle, aber auch für Arbeitsplätze für alle. Es ist uns wichtig, dass es in München nicht nur Arbeitsplätze für Unternehmensberater gibt, sondern auch für Arbeiter in der Industrie“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin, Simone Burger. „Wir sprechen uns klar für einen Erhalt der Teststrecke aus, setzen auf eine gemeinsame Lösung und erwarten zum Schutz der Nachbar, dass Krauss-Maffei Wegmann seine Testzeiten auf das absolut erforderliche Mindestmaß beschränkt.“

„Genehmigung nur mit strengen Auflagen“

Die SPD-Stadträtin bezieht sich unter anderem auf einen Stadtratsantrag der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, die einen besseren Lärm- und Gesundheitsschutz für die Anwohner sowie eine Genehmigung der Panzerteststrecke nur mit strengen Auflagen fordern. Hierzu solle in benachbarten Wohngebieten und Wohninnenräumen, insbesondere auch auf dem Neubaugebiet Diamaltgelände, während der Hauptbetriebszeiten Schallmessungen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) unter besonderer Berücksichtigung hör- und spürbarer tieffrequenter Geräusche – gegebenenfalls zusätzlich Infraschall – durchgeführt werden, die fachlich vom Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) begleitet werden. Dabei müsse sichergestellt werden, dass sämtliche relevanten Lärmquellen auf dem Betriebsgelände des Panzerherstellers aktiv sind, um deren Kumulationswirkung erfassen zu können. Dies solle durch eine Befragung der Anwohner während der Messungen zusätzlich abgesichert werden.

Zweites Lärmgutachten gefordert

Zudem fordert die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, die Betriebszeiten der Teststrecke auf Montag bis Freitag je 9 bis 17 Uhr zu begrenzen, wobei nach Möglichkeit in der Mittagszeit die Teststrecke nicht benutzt werden solle. Der Betreiber werde angehalten ein Betriebskonzept vorzulegen, in dem die Testzyklen auf möglichst kurze Zeitabschnitte je Arbeitsschicht zusammengefasst werden. Die Bestandsgenehmigung soll außerdem kritisch überprüft werden, und zwar mit Darstellung aller vorliegenden Genehmigungen und Beschlüsse. Und, es soll ein zweites Lärmgutachten geben, dass im Auftrag der Landeshauptstadt München von einem unabhängigen Institut erstellt wird.

„Strenge Lärmschutzmaßnahmen sind unabdingbar“

„Die Panzerstrecke Allach von KMW wurde 1964 in Betrieb genommen – und wird seither nahezu unverändert betrieben. Zum damaligen Zeitpunkt gab es für Anlagen dieser Art noch keine gesonderte Genehmigungserfordernis“, heißt es in der Antragsbegründung. „Da der Gesetzgeber erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für Teststrecken begründete, bedurfte es für die Panzerteststrecke in Allach lediglich einer Anzeige beim RGU als zuständiger Unterer Immissionsschutzbehörde.“ Bisher sei eine Betriebszeit von 7 bis 17 Uhr angezeigt, eine Ausweitung jedoch bis 20 Uhr beantragt. „Im Sinne des Lärm- und Gesundheitsschutzes für die betroffenen Anwohner der angrenzenden bestehenden und neu entstehenden Wohngebiete ist es unabdingbar, eine Genehmigung der Panzerstrecke von strengen Lärmschutzmaßnahmen abhängig zu machen – unter besonderer Berücksichtigung tieffrequenten Schalls, für den die TA-Lärm bisher weder Grenz- noch Richtwerte enthält und für den es einer Einzelfallprüfung bedarf.“

„Klares Signal an die Politik“

Im jüngsten Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Umwelt vom 22. Juli 2020 werde auf ein Lärmschutzgutachten im Auftrag der Firma KMW eingegangen, dessen Messergebnisse Überschreitungen der Anhaltswerte nach DIN 45680 um bis zu 27 dB (Dezibel) aufzeigen. In diesem Gutachten heißt es nach Angaben der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste außerdem: „Nach dem Stand der Technik ist eine Reduzierung der tieffrequenten Geräuschemissionen der Panzerfahrzeuge Leopard I und II nicht möglich.“ Über 600 Einwendungen von Bürgern seien ein klares Signal an die Politik, hier zu handeln. Notwendig ist ein neutrales, unabhängiges Gutachten, das nicht von der Rüstungsindustrie in Auftrag gegeben und bezahlt wurde.

Erörterungstermin

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist auch die Öffentlichkeit eingebunden. Ein entsprechende Erörterungstermin findet am Donnerstag, 29. Oktober, in der Aula der Grundschule an der Manzostraße 105 statt. Beginn ist um 17 Uhr.