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Die Expertenrunde zum
Thema: WEG: Rede- und Antragsrecht in der Eigentümerversammlung Frau Klein aus Garching frägt: Demnächst findet unsere jährliche Eigentümerversammlung statt. Inwieweit habe ich das Recht, mich hier einzubringen und auch Anträge zu stellen? Das Rede- und Antragsrecht des Wohnungseigentümers gehört zum Inhalt seines auf dem Mitverwaltungsrecht beruhenden Teilnahmerechts. Hierdurch können die Miteigentümer Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen. So muss es jedem Teilnehmer möglich sein, sich an der Diskussion zu beteiligen und Argumente vorzutragen. Wird das Rede- und Antrags recht eines Wohnungseigentümers zu Unrecht beschnitten, kann dies einen formellen Grund für eine Anfechtungsklage darstellen. In großen Wohnungseigentümergemeinschaften mit vielen Wortmeldungen hat jedoch der Verwalter die Möglichkeit, die Redezeit der einzelnen Wohnungseigentümer zu beschränken, um eine zumutbare Dauer der Versammlung sicherzustellen. Die Beschränkung der Redezeit hat sich an der Bedeutung der Materie, der Schwierigkeit des Diskussionsgegenstandes sowie der Anzahl der Versammlungsteilnehmer zu orientieren und muss alle Wohnungseigentümer gleich behandeln. Eine Beschränkung der Redezeit zu einem konkreten Tagesordnungspunkt auf 5 Minuten dürfte im Allgemeinen sachgerecht und zulässig sein. Hält sich ein Versammlungsteilnehmer nicht daran, so kann ihm nach vorheriger Abmahnung das Wort entzogen werden. Ebenso ist jeder Wohnungseigentümer berechtigt, Anträge zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten zur Abstimmung zu stellen. Der Verwalter muss sodann in der Eigentümerversammlung über den Antrag abstimmen lassen. Kostenfreie Rechts-, Steuer- u. Bauberatung für Mitglieder in allen Immobilienfragen. Mitgliedsbeitrag ab 60,- € jährlich. Infos unter: Haus + Grund München, Sonnenstraße 13 III, 80331 München Tel. 089/551 41-0, Fax 089/551 41-366 www.haus-und-grund-muenchen.de info@haus-und-grund-muenchen.de
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Alteingesessene Mü. Familie
su. kleines Häuschen/REH/DHH. Großer Wunsch für das neue Jahr! Für Angebote u. Hinweise sind wir sehr dankbar. Zuschr. u. bayerischealpen@gmail.com, od. Chiffre-Nr. 366306 an Wochenanzeiger Medien, Pf 210449, 80674 München
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