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Rubrik: Gesamt · Ort: fuenfseenland
Polizei soll bleiben
Gemeinderat Planegg beschließt weiteres Vorgehen zur Polizeizukunft im Ort
Seit 60 Jahren ist die Polizeiinspektion 46 im Gebäude Josef-von-Hirsch-Straße zu Hause, in Planegg allerdings schon seit über 100 Jahren an verschiedenen Standorten. Der Einzug am 1. März 1961 bedeutete eine Verbesserung von „Dienstzimmer mit Arrestzelle“ zu einer modernen Polizeiinspektion. Zumindest für damalige Verhältnisse. „Im Standard der 60er sind leider die Rohrleitungen und vor allem Sanitär und Heizung“, erklärte Dienststellenleiter Thomas Sorgalla. „Vor allem auch mit der Elektrik sind wir ganz praktisch gesehen vollkommen an unserer Kapazitätsobergrenze, es gibt einfach keine freien Steckdosen mehr im Haus.“
Die Haussanierung ist längst überfällig, was Sorgalla beim Dienstantritt 2018 der Gemeinde als Hausherr, also dem damaligen Bürgermeister Heinrich Hofmann erklärte. Der allerdings unternahm nichts. Erst Amtsnachfolger Hermann Nafziger suchte das Gespräch mit Polizei, Freistaat und „Immobilien Freistaat Bayern“. Mitte Dezember 2020 informierte Nafziger den Gemeinderat. Daraufhin folgten einige nichtöffentliche Diskussionen. Und nun setzte sich der Rat in einer öffentlichen Sondersitzung mit dem Thema Polizeiinspektion auseinander.
Grundstücksdilemma
„Es geht heute darum, ob wir der Polizeiinspektion 46 eine Perspektive zum Verbleib in unserer Gemeinde geben können und möchten“, so Nafziger. Das angestammte Haus müsse dringend renoviert werden, „allerdings nicht bei laufendem Verkehr, so dass wir hier auch Kosten für die interimsweise Unterbringung hätten.“ Neubau in Erbpacht werde nicht praktiziert, deshalb könne die Gemeinde der Polizei nach vielen Überlegungen zwei Grundstück zur Auswahl anbieten: in der Josef-von-Hirsch-Straße und ein Grundstück am Bahnhof Nord.
In der Beschlussvorlage hieß es denn auch: beide Alternativen würden Einschränkungen im Handlungsspielraum der Gemeinde bedeuten, so dass die Gemeinde auf ein Rückkaufsrecht bestehen würde. Verkaufserlöse sollten zweckgebunden für die Schaffung weiteren gemeindeeigenen Wohnraums verwendet werden. Zeitgleich mit der Sondersitzung kam die SPD-Fraktion mit einer dritten Alternative, dem Grundstück neben dem Wertstoffhof. Zu abgelegen, schlecht an den ÖPNV angebunden, zu klein, ohne Zugang zur Münchner Straße – kommentierte Nafziger. „Ein Streifen von 1.000 Quadratmeter an der Straße gehört uns nicht. Das müssen wir berücksichtigen.“
Kinderzentrum versus Polizei
Grund für die dritte Alternative war das Ansinnen der SPD auf Erweiterung des Kinderzentrums mit Grund- und Musikschule sowie Kinderbetreuung und Mensa. „Das ist ein einmaliges Ensemble“, erklärte Roman Brugger (SPD), „und ein Standortfaktor für unsere Familien. Hier könnte eine Begegnungsstätte für Jung und Alt entstehen.“ Eine Mehrheit dafür fand sich im Gemeinderat nicht. Dennoch wurde kontrovers diskutiert.
„Die Josef-von-Hirsch-Straße ist ein Filetstück“, meinte Florian Zeller (Freie). „Ein optimales Areal mit guter Anbindung, das muss in Gemeindehand bleiben. Die Polizei in Planegg ist gut und wichtig, aber nicht um jeden Preis.“ Vor allem forderte er Entscheidungshoheit über die Grundstücke. „Wir sollten uns zuerst einig sein und dann der Polizei ein Grundstück anbieten.“
Entwicklungen verschlafen
Judith Grimme (Grüne) kritisierte die Amtsvorgänge in der letzten Legislaturperiode: „Als neue Fraktion finden wir es befremdlich, dass der alte Gemeinderat nichts über den Zustand des Polizeigebäudes wusste und wir nun im Eilverfahren so wichtige Entscheidungen, wie den Grundstücksverkauf und den Verbleib der Polizei durchziehen sollen.“ Städtebaulich empfinde die Grünen-Fraktion den Bahnhof als passenderen Standort. „In der Josef-von-Hirsch-Straße können wir uns dagegen eine Wohnbebauung vorstellen.“
Auch Peter von Schall-Riaucour kritisierte die Entwicklungen in der Vergangenheit stark und dankte der Polizei fürs Durchhalten, „schließlich hat die Polizei den miserablen Zustand des Gebäudes schon 2018 angesprochen. Ich finde es ausgesprochen schläfrig, dass daraufhin nichts passiert ist und damals nicht einmal der Gemeinderat in Kenntnis gesetzt wurde. Und danke an Hermann Nafziger für das Engagement in Sachen Polizeistandort.“
Mit 14 zu 10 Stimmen nahm der Gemeinderat die Beschlussvorlage der Verwaltung, das Grundstück in der Josef-von-Hirsch-Straße und das im Areal Bahnhof Nord zur Prüfung und zum Verkauf anzubieten, an.
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