"Auftragsvergabe ist Rechtsverstoß"
Zur Berichterstattung über die Neugestaltung der Kraillinger Ortsmitte (zuletzt "Förderhöhe ist noch unklar" im Würmtal-Info vom 3. Juni) schreibt Eric Heuscher:
Haux verstößt gegen die Beschlusslage zur Ortsmitte, das lässt sich beweisen: Am 31.3.20 beschloss unter der Leitung von Haux der Gemeinderat lt. Protokoll: "... die Auftragsvergabe zur Realisierung der Ortsmitte. Die entsprechenden Finanzmittel für die förderfähigen Kosten sind bei der Regierung von OBB gem. Angebotsprüfung zu beantragen. Nach entsprechender Zusage (der Regierung) wird die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag zu erteilen."
Am 15.6.20 bestätigte mit der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, Herr Broschell, auf Anfrage, "es liegt keine exakte Fördermittelzusage vor". Damit ist klar, dass es sich bei der Auftragsvergabe am 25.5.20 seitens Haux um einen Rechtsverstoß handelt, weil er entgegen dem Beschluss vom 31.3.20 ohne Vorliegen einer Fördermittelzusage unterschrieben hat.
Da hilft auch nicht sein Hinweis aus der Patsche, dass die Regierung von OBB statt einer Fördermittelzusage von der sonst üblichen Verpflichtung "erst Zusage, dann Auftragsvergabe" entbunden hat. Der Vorbehalt der Regierung von OBB, ob und wieviel gefördert wird, wurde aufrecht erhalten.
Weil weiterhin die Fördermittel unbekannt sind, kann auch nicht von einer "Durchfinanzierung" gesprochen werden. Dazu fehlen bei einem Auftrag über rund 4 Mio Euro bei maximaler Förderung mindestens 2 Mio Euro zu einer Durchfinanzierung. Darüber hinaus fehlen lt. Kämmerer (die Presse berichtete) erhebliche Einkünfte aus Einkommenssteuer und Gewerbesteuer und das bereits seit vor der C-Krise. Was man nicht hat, kann man nicht ausgeben. Das gilt auch für Haux! Als FDP-Mitglied müsste er diese Zusammenhänge und vor allem die wirtschaftlichen Auswirkungen auf betroffene Geschäfte und Betriebe kennen und berücksichtigen.
Haux hat ohne Not das Projekt Ortsmitte wiederbelebt, statt der Schulsanierung den Vorrang zu geben. Er hat damit seine Pflichtaufgaben vernachlässigt. Ich bin schon sehr verwundert, dass weder Gemeinderat noch Schulverein Kritik üben.
Copyright: Wochenanzeiger Medien GmbH