Panik vor dem Livestream
Die Einführung ist im Kreistag höchst umstritten
Die einen wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, für die anderen ist es überfällig. Die Debatte um die Live-Übertragung der Kreistagssitzungen ist voll entbrannt. Der Ausgang ist einstweilen noch offen. Grüne, Teile der SPD und FDP sind dafür, die CSU und Freien Wähler dagegen. Beide Seiten haben ihre Argumente.
Für und wider
Antragsteller Peter Unger (Grüne) verspricht sich von der Liveübertragung mehr Transparenz. Und mehr Interesse an Politik. Ihm geht es auch um die Teilhabe von Behinderten, denen die persönliche Anwesenheit nicht möglich ist und das Corona-Risiko. „Ich nehme irgendein Bild, bastel den Kopf drauf und schreibe drunter ‚Bernhard Sontheim ist der Größte‘“, erwiderte er in Richtung des Feldafinger Bürgermeisters, der starke Bedenken hat, was im Netz alles so angestellt wird. „Das kann ich im Internet auch ohne Livestream verbreiten.“ Bernhard Sontheim (FW) befürchtet Beleidigungen im Internet, sollten die Sitzungen online gehen. Vor allem, wenn Redebeiträge aus dem Zusammenhang gerissen werden. „Das kann in Richtung Shitstorm gehen.“ Schützenhilfe bekam er von Ute Eiling-Hütig (CSU), die auf ihre schlechten Erfahrungen im Landtag verwies, wo die Live-Übertragung schon üblich ist. „Die Inhalte werden verdreht.“ Sie warnte außerdem davor, aus den Sitzungen eine „Showveranstaltung“ vor Publikum zu machen. Für Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) ist das digitale Zeitalter dagegen längst angebrochen. „Wir können nicht so tun, als würde es diese Entwicklung nicht geben.“
Kreisräte müssen einverstanden sein
Landrat Stefan Frey (CSU) will sich erst mal ein Bild von der Stimmung machen, ehe über das Ja oder Nein final entschieden wird. Um herauszufinden, wie viele Kreisräte überhaupt mit Bild- und Tonaufzeichnungen einverstanden wären, schlug er eine anonymisierte Umfrage vor. Sollte sich nämlich herausstellen, dass sich 80 Prozent der Kreisräte nicht dafür „erwärmen“ könnten, müsse man abwägen, ob sich die Übertragung für den Bürger lohne: „Die Leute wollen nicht die Hälfte der Zeit vor einem schwarzen Bildschirm sitzen.“ Denn wer von den Mandatsträgern mit der Aufzeichnung nicht einverstanden ist, dessen Redebeitrag wird auch nicht gesendet. Fortsetzung folgt im Herbst.
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