Schwarz auf Weiß

Der Vertrag zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn ist seit Kurzem für jedermann auf der städtischen Homepage nachzulesen, nachdem Bürgermeister Patrick Janik dies auf der Bürgerversammlung Ende März angekündigt hatte. „Schluss mit der Geheimniskrämerei“ lautete eine Bürgerkampagne und Online-Petition, die die Offenlegung mit Verweis auf das öffentliche Interesse und auf Anwalts- und Gerichtskosten von einer halben Million Euro auf Kosten der Steuerzahler verlangt hatte. Mit der Veröffentlichung ist die Forderung der Bürger nach mehr Transparenz erfüllt.
Einige Passagen oder Namen sind mit Verweis auf den Datenschutz und auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen der Bahn geschwärzt. Paragraphen über Paragraphen und viel juristisches Fachchinesisch: Wer Lust hat, sich durch die 43 Seiten lange notariell beglaubigte Regelwerk zu kämpfen, bitte sehr, zu finden ist es unter dem Reiter „Wirtschaft, Planen und Bauen“ zum Punkt Seeanbindung.
Der Vertrag geht auf die Vorgeschichte ein und fasst das Wesentliche zusammen: dass die Bahnanlage am Bahnhof See auf drei Gleise reduziert wird, die Regionalzüge nur noch am Bahnhof Nord halten sollen, das Wende- und Abstellgleis für die S-Bahn vom Bahnhof See einen Kilometer nach Süden verlegt und ein Betriebsbahnhof südlich vom Bahnhof See errichtet wird. Soweit so gut. All das wird Jahre dauern, selbst wenn das Finanzielle in trockenen Tüchern ist. Umso interessanter ist der Punkt Interimslösung. Hier steht zu lesen, dass sich Bahn und Stadt einig sind, dass die Fahrgäste während des Baus mehr Komfort erwarten dürfen, vor allem hinsichtlich der Überdachung der Bahnsteige und des barrierefreien Zugangs. Die Bahn sagt zu, die Maßnahmen zu unterstützen, die Stadt will die Kosten tragen. Eigens geregelt ist der Fall, dass der neue Betriebsbahnhof keine Genehmigung bekommt. Dann muss eine neue Variante erarbeitet werden.

Vieles Unwägbarkeiten

Dass es beim Geld, bei den Grundstücksfragen und dem Grunderwerb noch große Unsicherheiten gibt, weil die Vertragspartner eigentlich noch gar nicht wissen, was sie im Detail erwartet, ist ebenso formuliert wie die Zusicherung auf gegenseitige Unterstützung. Es gibt halt keine Glaskugel. Deshalb steht immer wieder drin, dass sich beide Parteien bewusst sind, dass noch viele Sachen eintreten können, die heute keiner kennt. Auch der zeitliche Fahrplan ist noch ein großes Fragezeichen. Ein Rahmenterminplan gehört zwar zur Anlage des Vertrags, ist dem Leseexemplar aber nicht beigefügt. Auch die Kosten sind geschwärzt – beim Bürgerinformationsabend war aber die Rede von 177 Millionen Euro. Das liebe Geld ist natürlich ein wichtiger Punkt. Die Bahn gibt die Grundstücke dazu, die Stadt trägt den Rest der Kosten. Bekanntlich will sie die für die Finanzierung der neuen Bahnanlagen Fördermittel von Bund und Freistaat Bayern auftreiben. Auch die Bahn will sich um Fördergelder bemühen. Beide Parteien wollen einen gemeinsamen Lenkungskreis einrichten, der das Vorhaben begleitet.