Ran an den Speck

„Die fetten Jahre sind vorbei“, das ist die Botschaft, die im Kreistag angekommen ist. Es geht ums liebe Geld: Der Landkreis muss sparen lernen. Und das tut weh: Es wird nicht nur die langersehnte Generalsanierung des Gymnasiums Tutzing verschoben, sondern auch der Bau der neuen FOS/BOS in Starnberg. Beide Projekte liegen bis mindestens 2026 auf Eis. Kämmerer Stefan Pilgram präsentierte in der Kreistagssitzung das umfangreich vorberatene Zahlenwerk.

Auch das eine Seltenheit, dass nur zwei Drittel der Kreisräte hinter demHaushalt stand. Alle Grünen stimmten dagegen, sowie Christine Nimbach (parteilos) und Ingo Hahn (AfD). Der Kasse zu schaffen machen auf der einen Seite die gesunkenen Steuereinnahmen und auf der anderen Seite die Mehrausgaben wegen der gestiegenen Zinsen und Energiepreise, auch die Unterbringung der schutzsuchenden Ukrainer (2000 leben derzeit im Landkreis) und anderer Flüchtlinge sowie höhere Ausgaben für den Katastrophenschutz schlagen in Millionenhöhe zu Buche. Das Defizit hat zur Folge, dass die Kreisumlage auf 53,55 Prozent steigt – das ist kein Pappenstiel für die Gemeinden.

FOS und Tutzing liegen auf Eis

Seit 2017 war der Landkreis schuldenfrei. Doch das ist nun vorbei: Bis 2026 wird der Schuldenstand auf stolze 148 Millionen Euro geklettert sein. Dass das Gebot der Stunde ist, den Gürtel enger zu schnallen, war der Tenor quer durch alle Fraktionen. „Wir müssen von den hohen Standards runter“, sagte etwa CSU-Fraktionssprecher Harald Schwab. Er befürchtete sogar, dass der Etat „zu sehr auf Kante genäht“ und deshalb ein Nachtragshaushalt notwendig sein könnte. Sieben magere Jahre prophezeite Albert Luppart (Freie Wähler). Seine Fraktion ist der Meinung, dass sich der Landkreis mit dem teuren im Bau befindlichen Gymnasium Herrsching übernimmt. Dies werde am Ende 120 Millionen anstatt 100 Millionen Euro kosten, sasgte er voraus. „Wir leben in einer Zeit multipler Krisen“, sagte Tim Weidner (SPD), der die verschobene Sanierung der Tutzinger Schule besonders bitter findet. Einzig die FDP verbreitete so etwas wie Optimismus. „Der Haushalt ist schwierig, aber nicht hoffnungslos“, so Willi Boneberger. Den Bau des Herrschinger Gymnasiums verteidigte er als ein Leuchtturmprojekt. Einsparpotenziale sah er dagegen beim Personalaufwand im Landratsamt sowie bei den leer herumfahrenden „Geisterbussen“ auf manchen Linien. Kritik kam von den Grünen. Sie hielten die Sparmaßnahmen bei der Jugendhilfe und bei der Kultur für verkehrt und die Anstrengungen zur Klimawende nicht für ausreichend. Martina Neubauer nannte das ein „Trauerspiel“ und einen "Schritt in die falsche Richtung". Weiter bedauerte sie: „Weil wir nicht in die Pötte gekommen sind, sind die FOS und Tutzing die Leidtragenden.“ Auch andere Mandatsträger meldeten sind in der anschließenden Aussprache zu Wort. Für Bernhard Sontheim (Freie Wähler) hat der Landkreis die Quittung dafür gekriegt, dass er all die Jahre zu wenig gespart hat. Peter Unger (Grüne) kritisierte die Ausgaben in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Wirtschafts- und Tourismusförderungsgesellschaft gwt: „Es kommen schon von allein genug Menschen zu uns.“ Bürgermeisterin Marlene Greinwald aus Tutzing (Freie Wähler) mahnte an, beim Gymnasium wenigstens die Notmaßnahmen durchzuführen.

"Es geht nicht alles von heute auf morgen"

Landrat Stefan Frey (CSU) verteidigte den Haushalt in einer kämpferischen und emotionalen Rede und schwor das Gremium darauf ein, den Gürtel enger zu schnallen. „Der Haushalt löst keine Hurraschreie aus, aber wir haben ein vernünftiges Paket“, sagte er und wehrte sich dagegen, dass jetzt alles schlechtgeredet werde. Viele Projekte würden sich eben nicht von heute auf morgen realisieren lassen. Das Busnetz, die Radwege, die Energiewende sei auf einem guten Weg. Auch die FOS und das Gymnasium Tutzing würden nicht im Stich gelassen.