Gretchenfrage nach den Millionen

Es gibt nur noch wenige Bürgerversammlungen, die wegen der Pandemie zurzeit stattfinden. Immerhin, die Gemeinde Pöcking lud noch zur (gleichzeitig online übertragenen) Präsenzveranstaltung. Schließlich ist das Bürgerhaus Beccult das wohl sicherste Gebäude im Landkreis – elfmal in der Stunde wird die Raumluft komplett ausgetauscht. Und rund 70 Bürger ließen es sich auch nicht nehmen, sich persönlich (und coronakonform), von ihrem Bürgermeister erklären zu lassen, wie die Gemeinde die Starkregenereignisse in den Griff bekommen will und wie die Ortschaft mit Hilfe des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts ISEK bald noch schöner und lebenswerter werden soll. Richtig interessant aber wird es auf diesen jährlichen Versammlungen immer erst hinterher, wenn der obligatorische Rechenschaftsbericht vorbei ist. Wenn die Bürger der Schuh drückt, stellen sie viele Anträge und Fragen. Wer zuhause vorm Bildschirm saß, hatte aber Pech und bekam das nicht mit. Denn aus Datenschutzgründen musste nach dem offiziellen Bericht des Bürgermeisters abgeschaltet werden.

Schlaflose Nächte

Die Pöckinger sind mit ihrem langjährigen Rathauschef Rainer Schnitzler (PWG) immer sehr zufrieden, auch diesmal gab es wenig Redebedarf. Einer wollte aber doch wissen, wie es damals war mit den versemmelten Geld, das die Gemeinde Pöcking – wie 25 Kommunen bundesweit auch – bei der Greensill-Bank angelegt hatte und stellte die Gretchenfrage: „Wer verantwortet die fünf Millionen?“. Er habe diese Frage erwartet, sagte Schnitzler und nahm bei seiner sehr ausführlichen Antwort seine Kämmerei in Schutz. Für die Gemeinde, die ihr Geld stets sehr konservativ angelegt habe, sei das Ganze nicht absehbar gewesen. Greensill habe überall beste Ratings gehabt. Was Schnitzler ärgert: Dass die Finanzaufsicht Bafin versagt hat und dass das Geld der Kommunen, anders als bei Privatleuten, seit einigen Jahren nicht mehr versichert sei. „Da hat uns die Bundesregierung im Stich gelassen“, kommentierte er. Er wies zurück, dass das ganze Geld unwiderruflich weg sei, wie in der Presse behauptet. „Das stimmt so nicht“, kritisierte er. Noch sei alles am Laufen. „Ich hoffe, dass viel zurückkommt“, sagte Schnitzler. Es sei die „ärgerlichste Sache“ in seiner 19-jährigen Amtszeit gewesen. „Ich hatte viele schlaflose Nächte deswegen“, schloss Schnitzler.

Aufreger Bolzplatz

Ein zweiter Aufreger in der Gemeinde ist der mit einem Metallgitter neu umzäunte Bolzplatz. „Müssen wir die Kinder wirklich einsperren wie in einem Raubtierkäfig“, wurde gefragt. Dazu erklärte der Bürgermeister den Hintergrund. Weil nie die Ruhezeiten eingehalten wurden, hätten sich die Nachbarn wegen des Lärms massiv beschwert. Selbst die neu eingerichtete sei Security überfordert gewesen. „Es wurde ständig in den Ruhezeiten Fußball gespielt“, so Schnitzler. „Es war nicht mehr tragbar.“ Deswegen musste nach heftigen Diskussionen im Gemeinderat der Zaun her mit einem Zeitschloss für den Spielbetrieb. „Wir sind auch nicht glücklich über die Lösung, aber die Ruhezeiten müssen eingehalten werden.“ Immerhin dürften die Kinder im Unterschied zu früher auch am Sonntag spielen. Die Bürger hatten aber noch andere Fragen. Zum Beispiel was beim Beccult letztendlich an Baukosten und Betriebskosten zusammengekommen sei. Er schätze rund 12 Millionen Euro, antwortete Schnitzler, auch wenn noch nicht alles komplett abgerechnet sei. Das Beccult sei aber ein großer Erfolg, wegen der Pandemie hätten zwar viele Veranstaltungen abgesagt werden müssen, dafür werde es liebend gerne für Sitzungen und Versammlungen gebucht.

Kritik an Ausländerbehörde

Flüchtlingshelfer Christoph Plathner ergriff die Gelegenheit beim Schopfe, dass auch Landrat Stefan Frey (CSU) anwesend war und warf der Ausländerbehörde im Landratsamt Schlafmützigkeit vor, wo gerade erst die Anträge vom Januar in Bearbeitung seien. , wo zurzeit erst die wandte sich an den ebenfalls anwesenden Landrat Stefan Frey (CSU). Frey wollte das zwar nicht grundsätzlich auf sich sitzen lassen und verwies auf die Verschiedenheit der Fälle, gab aber die hohe Fluktuation in der Behörde zu. „Die jungen Leute schreien nicht hurra, hier bleiben wir lang.“ Er stellte eine Besserung in Aussicht: „Wir haben umstrukturiert, es wird schneller.“