Bayern soll eigenständig bleiben
Ministerpräsident Markus Söder auf dem Volksfest
Als Ministerpräsident Markus Söder zu den Klängen des Bayerischen Defiliermarsches das Zelt winkend und zahlreiche Hände schüttelnd betrat, atmeten die Organisatoren der CSU-Veranstaltung auf; und mit ihnen wohl auch einige Besucher in der vollbesetzten Festhalle Bayernland. Er traf nämlich, aufgehalten durch einen Stau zwischen Nürnberg und München, erst mit einiger Verspätung ein. Glücklicherweise verstanden es die „Wielenbacher Musikanten“, die Wartezeit unterhaltsam zu füllen.
Als der Ministerpräsident schließlich ans Rednerpult trat, zog sich die Botschaft, dass Bayern eigenständig bleiben und nicht werden solle wie andere Bundesländer, wie ein roter Faden durch seine Rede.
Wertschätzung für Familien
Zu den Stärken Bayerns zählte er die Bewahrung eines „leistungsfähigen Bildungssystems“ und hob die „besondere Wertschätzung für Familien“ hervor, zumal in Form des neuen Familien- und Pflegegelds. „Der liberale Staat regiert nicht in die private Lebensführung hinein, sondern unterstützt die Wahlfreiheit der Menschen“, wie auch immer sie Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen organisieren wollten.
Auf das vielkritisierte neue Polizeiaufgabengesetz ging Söder nicht im Detail ein, betonte jedoch den „Schutz vor Kriminalität und Terror als staatliche Kernaufgabe“ und wies auf 3.500 neue Stellen für die Polizei hin. „Unser Motto darf nicht sein: Es muss erst was passieren, bevor die Polizei tätig werden kann.“ Erwartungsgemäß und unter großem Beifall erklärte er seine Entscheidung, in öffentlichen Einrichtungen ein Kreuz anzubringen. „Dies ist in unserer christlich geprägten Heimat auch ein kulturelles Symbol.“ Es stünde für grundlegende gesellschaftliche Werte des gegenseitigen Respekts und der Menschenwürde.
Beste Chancen für Integration
Söder erklärte, dass Bayern hervorragende Chancen für die Integration böte. Für den Rechtsstaat sei es aber elementar, dass die Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber auch wirksam durchgesetzt werde. Dazu stellte er Maßnahmen vor und betonte die Priorität, die dieses Thema für die Staatsregierung habe. Grußworte des CSU-Ortsvorsitzenden Frank Dittmann, von Bezirksrätin Alexandra Bertl, Landrätin Andrea Jochner-Weiß, des Landtagsabgeordneten Harald Kühn und der Weilheimer Vize-Bürgermeisterin Angelika Flock rundeten die CSU-Kundgebung ab, die mit dem gemeinsamen Singen der Hymnen abgeschlossen wurde.
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