Kreistag stimmt dem Haushalt 2022 zu

In der letzten Kreistagssitzung des Jahres wird nicht nur der Haushalt verabschiedet, sondern hält der Landrat auch traditionell eine Rede, wie es um die Finanzen bestellt ist. Den Kommunen im Landkreis überbrachte Stefan Frey (CSU) dabei eine erfreuliche Nachricht, dass sie in ihrem Geldbeutel mehr behalten dürfen als erwartet: Die Kreisumlage wird weniger hoch ausfallen als befürchtet, nämlich nur 50,2 statt 50,5 Prozent (bislang: 50,0 Prozent). Das erweitert den Handlungsspielraum der Gemeinden. „Wir kriegen vom Freistaat ein Weihnachtsgeschenk“, erläuterte Frey. Denn die 700.000 Euro stammen aus Schlüsselzuweisungen. Der Betrag wird mit dem ungedeckten Bedarf von 125 Millionen Euro verrechnet – der Lücke, die zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Kreises klafft, und für die die Kommunen mit ihrer Kreisumlage aufkommen müssen. Wegen des unerwarteten Geldsegens von oben sind es aber 700.000 Euro weniger. „Wir nehmen Rücksicht auf die Kommunen“, sagte Frey.

Kreisumlage 50,2 Prozent

Die dicksten Brocken im Kreis-Haushalt sind außer den Personalkosten (33 Millionen Euro) die Bezirksumlage in Höhe von 54 Millionen Euro. Dreizehn Millionen Euro gehen in den ÖPNV, sechs Millionen in die Krankenhausumlage und zwei Millionen in die Schulen, wie die Sanierung des Gymnasiums Tutzings. Insgesamt beläuft sich der Verwaltungshaushalt 2022 auf 186 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt auf 43 Millionen Euro. Bislang ist der Landkreis noch schuldenfrei, dies wird sich aber ändern. Ende 2022 rechnet Kreiskämmerer Stefan Pilgram mit 32,5 Millionen Euro Schulden. Geld braucht der Landkreis nämlich, um seine künftigen kostenträchtigen Großprojekte zu stemmen. Investiert werden soll vor allem in die Gesundheitsfürsorge und in die Bildung, und dies vor allem im westlichen Landkreis mit dem Bau eines neuen Krankenhauses sowie des Gymnasiums Herrsching. In der Kreisstadt kommt die FOS Starnberg dazu. Der Haushalt fand im Plenum breite Zustimmung. Dagegen votierten die beiden Grünen Erika Schalper und Peter Unger, mit der Begründung, dass der Landkreis nicht entschieden genug beim Klimaschutz handele.