Der Landkreis Starnberg hat genug finanziellen Spielraum und hält auch in Zeiten von Corona an seinen Investitionen fest. (Bild: Hauck)
Der Landkreis Starnberg hat genug finanziellen Spielraum und hält auch in Zeiten von Corona an seinen Investitionen fest. (Bild: Hauck)
Der Landkreis Starnberg ist finanziell stabil und hält auch in Zeiten von Corona an seinen geplanten Vorhaben fest. Das ist das Signal von Landrat Stefan Frey. Er konnte für den Haushalt 2021 auf breite Zustimmung im Kreistag zählen. Auch im neuen Jahr wird kräftig investiert – trotz Neuverschuldung und Krisenjahr.
Die Finanzplanung ist im Zeichen der Pandemie ein wahres Kunststück. Der Landkreis hat große und damit teure Projekte zu bewältigen. Viel Geld wird in den nächsten Jahren in die Schulen fließen: allen voran in den Bau des Gymnasiums Herrsching, der FOS/BOS in Starnberg, der Dreifachturnhalle in Herrsching und in die Sanierung des Gymnasiums Tutzing. Dazu kommt noch der kostspielige Landratsamtanbau. Auch für das Krankenhauswesen gibt der Landkreis etliche Millionen aus. Endlich wird auch die Errichtung eines Pflegestützpunktes verwirklicht, einer lokalen Anlaufstelle für pflegende Angehörige.
Investitionen in der Größe sind nicht zum Nulltarif zu haben. Die mögliche Verschuldung wird auf 200 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren geschätzt. Dass es mit der glücklichen Zeit der Schuldenlosigkeit bald vorbei ist, geschieht jedoch mit Ansage und hat mit Corona erstmal nichts zu tun. Der Landkreis hat nach seinem Rekordschuldenabbau in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und kann sich das jetzt leisten, so der überwiegende Tenor der Fraktionen. „Wir bringen erhebliche Investitionen auf den Weg, von denen unsere Bürger in Zukunft maßgeblich profitieren werden“, so sah es die FDP. Trotzdem ist der Blick in die Zukunft unter dem Eindruck der Pandemie nicht mehr so sorgenfrei wie noch vor einem Jahr. Für Panikattacken und Untergangsszenarien bestehe jedoch kein Anlass, so die SPD, die gleichzeitig vor einer ausufernden Schuldenlast mahnte. „Auf steigende Kreisschulden folgen in der Regel steigende Hebesetze bei der Kreisumlage.“ Die Freien Wähler warnten einmal mehr davor, sich finanziell zu übernehmen und nannten das Tempo, mit dem die Projekte vorangebracht würden, „schwindelerregend“.
Der Verwaltungshaushalt 2021 umfasst 177 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt 38 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein rekordverdächtiger Gesamtetat von 215 Millionen Euro. Was die Kommunen am meisten am Kreishaushalt interessiert, ist die Kreisumlage. Sie legt fest, wie viel Geld sich der Landkreis von ihnen holt. 118 Millionen Euro sind es im nächsten Jahr. Um die steigenden Ausgaben bestreiten zu können, werden die Gemeinden und die Stadt Starnberg mehr als bisher zur Kasse gebeten: der Hebesatz klettert von 49,35 auf 50 Prozent – sie müssen in Zukunft also die Hälfte abgeben. Spitzenreiter sind Starnberg und Pöcking, die mit jeweils knapp 19 Millionen Euro dabei sind. Der Landkreis wiederum darf die Kreisumlage nicht eins zu eins behalten. Er muss ein Teil des Geldes an den Bezirk Oberbayern weiterreichen.
Angesichts der Unsicherheiten wegen Corona will der Kreis im nächsten Jahr auf Sicht fahren. So soll es im Frühling und Frühsommer zwei öffentliche Sonder-Sitzungen zum Haushalt geben, in denen über mögliche Einsparungen und Streichungen von Posten diskutiert wird. Und auch die Kreisbehörde will den Gürtel enger schnallen und mit ihrem Verwaltungspersonal möglichst auskommen.