Landkreis besteht auf Mühlfelder Straße
Gymnasium ist Topthema auf der Bürgerversammlung
Es hätte 80 Themen gegeben, über die er hätte sprechen können, erklärte Bürgermeister Christian Schiller bei der Bürgerversammlung in Herrsching. In seinem einstündigen Bericht beschränkte er sich auf 20. Großen Raum nahmen das geplante Gymnasium und das Bürgerbegehren, aber auch das Verkehrskonzept ein. Knapp abgelehnt wurde ein Bürgerantrag für eine Querungshilfe in der Riederstraße für einen sicheren Schulweg in die Realschule. Dieser war bereits geplant gewesen, dann aber wegen der neuen S-Bahn-Planungen der Bahn vom Gemeinderat abgelehnt worden.
Beim Thema „Gymnasium“ hatte sich Schiller Unterstützung von Landrat Karl Roth geholt. Dieser ließ die Entwicklung seit 2013 Revue passieren. „Geschockt“ sei er gewesen als er von dem geplanten Bürgerbegehren erfuhr, das das Ziel hatte, einen Alternativstandort für die Schule im Herrschinger Gewerbegebiet zu realisieren. „Der Landkreis hat ein Grundstück und da bleiben wir“, versicherte er. Nach der Winterpause soll der Kreisel wie geplant an der Mühlfelder Straße errichtet werden.
Bei den Bürgeranfragen behandelte gleich die erste Frage das Bürgerbegehren und gab Schiller die Gelegenheit einen chronologischen Abriss der Verhandlungen im Gewerbegebiet vorzustellen. Um an jenem Standort den gewünschten Baugrund zu bekommen, hätten Verhandlungen mit 19 Eigentümern vorgenommen werden müssen. Neun davon würden nicht verkaufen wollen, neun wollten nur verkaufen, wenn sie dafür Baurecht bekämen, Koppelungsgeschäfte seien aber unzulässig, versicherte Schiller und resümierte: „Der Standort dort ist entwicklungstechnisch für viele Jahre tot“.
Unterschriften zurückziehen
Damit die Bauleitplanung für das Gymnasium weiterlaufen kann, müsste das Bürgerbegehren gekippt werden. 759 gültige Stimmen seien abgegeben worden. Wer unterschrieben habe und jetzt erkenne, dass es keine Alternative zum Mühlfelder Feld gebe, könne bis zum 25. Februar seine Stimme im Rathaus zurückziehen.
Die Gelegenheit den Landrat in die Pflicht zu nehmen, nutzte Alexandra Bauer vom Helferkreis. Sie erinnerte ihn an seinen Ermessensspielraum und bat darum engagierten jungen Asylbewerbern Genehmigungen für eine Ausbildung und eine Arbeit zu erteilen. Hier helfe nur ein Einwanderungsgesetz, denn die Behörde müsse sich an Gesetze halten, so Roth.
Was die geplante Grundsteuerreform betreffe, so müssten sich die Bürger bis zum Jahresende gedulden, denn noch gibt es keine Entscheidung über das neue Procedere, erklärte Kämmerin Miriam Goodwin auf Anfrage.
„Keine weiteren Pflanztröge“
Bezüglich der finanziellen Situation der Gemeinde konnte Schiller positive Zahlen nennen. Insgesamt wurden 18,2 Millionen Euro an Steuern eingenommen. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist von 313 auf 286 gesunken. Im nächsten Jahr sind Investitionen in Höhe von 6,4 Millionen Euro geplant. An erster Stelle steht die Erweiterung der Christian-Morgenstern-Volksschule mit 1,5 Millionen Euro gefolgt vom geplanten Kinderhaus am Fendlbach (eine Million) und der Lärmschutzwand in Lochschwab mit 400.000 Euro. Für das Verkehrskonzept wurden 280.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Dann sollen auch die umstrittenen Pflanztröge teilweise durch Pflanzinseln ersetzt werden. Applaus gab es für Schillers Versicherung: „Es werden keine weiteren Pflanztröge bestellt“.
Wer die Herrschinger Bürgerversammlung versäumt hat, kann noch zu den Ortsteilversammlungen kommen: Breitbrunn, am Donnerstag, 21. Februar, 19 Uhr im Bürgersaal (Feuerwehrhaus), Münchner Straße 2 und Widdersberg, am Donnerstag, 28. Februar, 19 Uhr, im Ignazhof, Andechser Straße 2.
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