Eine Lösung muss her

Wie geht es weiter mit den Wohnungen der Baugenossenschaft München-West des Eisenbahnpersonals im Stadtbezirk? Dieser Frage ist der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9) im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Vertretern unterschiedlicher Parteien nachgegangen. Im Jahr 2025 läuft der Erbpachtvertrag für mehrere große Wohnblöcke im Stadtbezirk aus. Die Grundeigentümerin, das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), will den Boden zwar an die Genossenschaft verkaufen, allerdings zum Marktpreis. Damit sind günstige und erschwinglich Mieten nicht mehr darstellbar.

"Wir sind die erste Genossenschaft, die von diesem Thema betroffen ist”, erklärte Roland Beck, Mitglied des Vorstands der Baugenossenschaft München-West des Eisenbahnpersonals, die aktuelle Sachlage. Seit zwei Jahren verhandle man mit dem BEV über einen Kaufpreis für die Grundstücke. Ein erstes Angebot über 228 Millionen habe man genauso ausgeschlagen wie ein zweites über 168 Millionen. “Beides ist für uns nicht finanzierbar.” Im November letzten Jahres habe man sich dann gemeinsam auf Verfahren geeinigt. “Und zwar wollten wir den ersten Teil sofort und etwas überteuert kaufen und den zweiten Teil nochmal stückeln - mit einer Option in 2029 und einer weiteren in 2030." Als man sich dann im Januar dieses Jahres beim Notar getroffen habe, sei es nicht mehr um 2029 sondern um 2025 gegangen. Das Problem dabei: nach Angaben des Genossenschaftsvorstands ist man kapitalmäßig gebunden, wenn die 253 Wohnungen für 34 Millionen Wohnungen gekauft werden. ”Wir haben eine Deckungslücke von elf Millionen Euro, weshalb wir 2025 nicht die Option ziehen können und 2030 natürlich auch nicht.”

Geschlossene Einigkeit trotz Wahlkampf

Trotz Wahlkampf herrschte auf dem Podium geschlossene Einigkeit darüber, dass den Mietern geholfen und für dieses Problem eine Lösung gefunden werden muss. Walter Zöller wies darauf hin, dass das Ganze auf Bundesebene gelöst werden muss. “Und hier gibt es ein Problem, weil nur eine Minderheit aus den Ballungsgebieten kommt. Das Grundstücksverbilligungsgesetz muss dahingehend erweitert werden, dass es auch für Bestandswohnungen gilt und nicht nur für Neubauten”, sagte der CSU-Stadtrat. Zudem müsste es auf Gebiete beschränkt werden, in denen ein erhöhter Wohnraumbedarf herrsche.

"Stabile Miete garantieren"

Dies sah auch Diana Stachowitz so: “Wir müssen uns dafür einsetzen, dass, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, auch Bestandswohnungen berücksichtigt werden. Nur so lässt sich eine stabile Miete garantieren”, betonte die SPD-Landtagsabgeordnete. Da in den Wohnungen nicht mehr unbedingt nur Eisenbahner wohnen, sollte unter anderem auch der Kriterienkatalog geändert beziehungsweise erweitert werden. Genossenschaften seien ein Segen, ergänzte Gabriele Neff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat. “Gerade in einer Zeit, in der wir um bezahlbaren Wohnraum kämpfen. Wie die Verhandlungen bisher gelaufen sind, ist blanker Irrsinn. Ich habe dafür keinerlei Verständnis ”, so die FDP-Landtagskandidatin. Auch von Seiten der ödp bekamen die Mieter Unterstützung zugesagt: “Wir sagen ganz klar: kein Verkauf”, erklärte Landtagskandidat Klaus von Birgelen. “Die Grundstücke werden nur dann aus dem Spekulationsmarkt genommen, wenn sie in Erbbaurecht mit einer gewissen Zielbindung weitergegeben werden.”

"Absurde Situation"

Karl-Heinz Wittmann, Landtagskandidat der Freien Wähler, und selbst Eisenbahner nahm ebenfalls die Bundespolitiker in die Pflicht: “Sie haben die Haushaltsordnung beschlossen, also können sie sie auch ändern.” Und Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, wies auf die aus ihrer Sicht absurde Situation hin: “Auf der einen Seite heißt es, dass wir dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen und gleichzeitig haben wir hier bezahlbaren Wohnraum, der vielleicht bald nicht mehr vorhanden ist.” Auch sie findet es wichtig, die Richtlinie zu ändern, damit Bestandswohnungsbau in Genossenschaftshand nicht zu Höchstpreisen verkauft werde. Es gebe sicherlich noch weitere Optionen und Möglichkeiten. “Hier ist die Politik gefragt und damit diejenigen, die gerade in Regierungsverantwortung sind, also SPD und Union. Ich erwarte von diesen beiden Parteien, dass sie auf Bundesebene eine Lösung herbeischaffen - und zwar jetzt.”

Am Ende haben alle Podiumsteilnehmer eine gemeinsame Petition unterzeichnet, dass an Verkehrsminister Andreas Scheuer, Finanzminister Olaf Scholz sowie an alle Fraktionen im Bundestag gehen soll und in dem sie den Erhalt bezahlbaren Wohnraums in den Ballungsräumen fordern.