Was denkt die Mehrheit?
Stadträte fordern ein Ratsbegehren zur Post-Ansiedlung
Weil das Bürgerbegehren „Kein Briefverteilzentrum in Germering“ offenbar aus formalrechtlichen Gründen nicht zulässig ist, fordern SPD, ödp und Linke ein Ratsbegehren zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids zur Entscheidung über die Errichtung des Briefverteilzentrums.
Das Hinzufügen von Zitaten auf Flyern der Bürgerinitiative, das bemängelt werde, sei nur notwendig geworden, weil aufgrund der Kontaktbeschränkungen wegen COVID-19 ab dem 16. März eine Sammlung von Unterschriften auf dem üblichen Wege an Infoständen etc. nicht mehr möglich war, so die Bewertung von Daniel Liebetruth, dem Fraktionssprecher der SPD im Stadtrat. Den Initiatoren des Bürgerbegehrens sei in keinem Fall eine mutwillige Täuschungsabsicht zu unterstellen.
Zudem sei mit 2.301 Unterschriften wahlberechtigten Germeringer Bürger das Quorum für ein Bürgerbegehren erreicht worden.
SPD, ödp und Linke gehen davon aus, dass es "unter normalen Umständen zu einem Bürgerentscheid gekommen wäre". Sie wollen daher ein Ratsbegehren initiieren, damit es zu einem Bürgerentscheid mit der von den Initiatoren des Begehrens vorgeschlagenen Fragestellung kommt.
Auch die Grünen kündigten an, ein Ratsbegehren zu beantragen. "Ob die 2.301 Unterstützer des Bürgerbegehrens dabei für die Mehrheit der Germeringer sprechen oder nicht, wird sich nur mithilfe eines Bürgerentscheids herausfinden lassen", so deren Fraktionssprecherin Agnes Dürr. Die zur Abstimmung gebrachte Frage solle dabei nicht aus dem Bürgerbegehren übernommen, sondern möglichst neutral gestellt werden, so die Grünen.
Über beide Anträge sollte in der Stadtratssitzung am Dienstag beraten werden, so die Forderung der Stadträte. Ein Ergebnis lag bei Redaktionsschluss nicht vor.
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