Krise verschont städtischen Haushalt

Alles andere als nach Plan ist das vergangene Haushaltsjahr in Germering verlaufen. „Es ist geprägt von der Corona-Pandemie“, erklärte René Mroncz, Kämmerer der Stadt. Dabei ist die Stadt überraschend glimpflich aus der Situation hervorgegangen. Eigentlich hatte der Kämmerer mit Einbußen bei der Gewerbesteuer von bis zu 2,5 Millionen Euro gerechnet. Doch mit 20,3 Millionen Euro waren die Einnahmen sogar um rund 300.000 Euro höher als im Haushaltsansatz prognostiziert. Davon muss allerdings die höhere Belastung bei der Gewerbesteuerumlage von rund 32.000 Euro abgezogen werden.

Die positiven Zahlen führte der Kämmerer darauf zurück, dass es in der Corona-Krise nicht nur Verlierer gebe, sondern manche Branchen sogar Zuwächse zu verzeichnen hatten. Die aktuellen Zahlen (Stand Dezember 2020) hatten Mroncz, Markus Sperber und Andrea Voß für den Hauptausschuss zusammengestellt. Auch die Grunderwerbssteuer ist um rund 800.000 Euro höher ausgefallen als erwartet. Es flossen 3,3 Millionen Euro in die städtische Steuerkasse. Nicht ganz so gut sah es bei der Einkommenssteuer aus, die von den Steuerpflichtigen der rund 41.400 Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu leisten waren (2010 waren es übrigens noch 39.943). Hier rechnet die Kämmerei mit einem Minus von 1,75 Millionen Euro.

Lockdown kostet 1,2 Millionen

Negativ verbuchen muss die Stadt die Verluste aus fehlenden Einnahmen durch den Lockdown, durch den die Stadthalle, das Schwimmbad und das Eisstadion betroffen sind. Hier rechnet die Stadt mit rund 1,2 Millionen Euro minus. „Alle weiteren wesentlichen Eckdaten haben sich auf dem Niveau zum Quartalsende III/2020 stabilisiert“, so der Kämmerer. Es musste nicht einmal ein bereits genehmigtes Darlehen in Höhe von fünf Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Allerdings wurden Investitionen in die Folgejahre verschoben. So blieben rund 2,8 Millionen Euro in der Kasse. Gehofft hatte die Stadt aber mit einem dicken Polster von 16 Millionen Euro.

Den Bürgern hatte Mroncz in seinem Rechenschaftsbericht für die Bürgerversammlung über seine Sorgen um die „äußerst prekäre“ Finanzplanung für die Jahre bis 2024 berichtet. Zur Refinanzierung von Investitionen wie beispielsweise die Sanierung und Erweiterung der Schulen oder die Schaffung von neuen Kitas, sind nämlich die Überschüsse im laufenden Haushalt „dringend erforderlich“. Jetzt darf die Finanzverwaltung das Kunststück schaffen, in diesen unsicheren Zeiten eine verlässliche Prognose für den kommenden Haushalt zu treffen.

Erste Maßnahmen

Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung hat bereits einige Male getagt, um Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt auch in den nächsten Jahren gewährleistet wird. Denn wie es im nächsten Jahr aussehen wird, das könne angesichts der derzeitigen Situation derzeit niemand vorhersagen. Erste Maßnahmen, um die Kasse zu schonen, sind eine Verschiebung des Projekts „Kasernengelände“. Aus den alten Militärgebäuden soll ein Bürgerzentrum für Kultur, Freizeit und Sport entstehen. Eigentlich hätte damit in diesem Jahr begonnen werden sollen, jetzt wird vor 2025 wohl nichts damit. In den Haushaltsplanungen ist dieses Vorhaben bis dahin gestrichen.