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Haushalt mit Wellnessfaktor

Investitionen in Soziales, Personal und Schulen

Der Kreistag bei einer Abstimmung im Sitzungssaal des Landratsamts. (Bild: LRA FFB)

Als "Beratungswellness" hat Landrat Thomas Karmasin die Stimmung in den Haushaltssitzungen bezeichnet. "Ich meine damit nicht, dass wir uns inhaltlich nicht intensiv auseinandergesetzt hätten. Aber wir haben einen fairen, sachorientierten Umgang miteinander gepflegt", so Karmasin anlässlich der Haushaltssitzung des Landkreises Fürstenfeldbruck für das Jahr 2020.

Herausgekommen sei ein "ausgewogener Haushalt, der unseren Gemeinden sehr entgegenkommt", freute sich Karmasin. Mit einem Umlagesatz von 46 Prozent erreicht der Anteil der von den Gemeinden zu zahlenden Beteiligung einen niedrigen Wert, der letztmals vor über einem Vierteljahrhundert erhoben wurde. Hohe Steuereinnahmen hatten dazu geführt, dass der Freistaat mehr Zuweisungen an die Kommunen ausschüttete als die Kämmerei prognostiziert hatte. So seien alle überrascht gewesen, als die Schlüsselzuweisungen um 4,5 Millionen Euro höher als geplant ausfielen. Auch 2020 sollen sie in gleicher Höhe ausgezahlt werden. Die Schlüsselzuweisungen stellen zusammen mit der Kreisumlage die wichtigste Finanzierungsquelle des Landkreises dar. Auch wenn die Kreisumlage prozentual niedrig ausgefallen ist, "zur Wahrheit gehört, dass wir die höchste Kreisumlage aller Zeiten im Geldbetrag einheben", erklärte Karmasin. Glücklicherweise könnten die Gemeinden dies angesichts der hohen Steuereinnahmen "einigermaßen gut verkraften". Doch dies könnte sich schnell ändern, befürchtete Karmasin.

Zehn Millionen für den ÖPNV

Der größte Teil der Gelder fließt in die Personalkosten, in den Öffentlichen Nahverkehr, in den sozialen Bereich und in die Schulen. Hier wird der Landkreis einiges in die IT-Ausstattung investieren, außerdem schlägt der Neubau der Berufsschule zu Buche.

Über zehn Millionen ist es dem Landkreis wert, dass die Bürger "flächendeckend sieben Tage die Woche rund um die Uhr" den ÖPNV nutzen können. Trotzdem gelte: "Wir können noch so attraktive Angebote machen, letztlich hängt alles daran, dass die Menschen sie nutzen", forderte Karmasin. Stark gestiegen sind die Personalkosten. Dafür muss der Landkreis 40 Millionen Euro berechnen. 2017 waren es noch rund 30 Millionen Euro. Klimaschutz-, Regional- und Tourismusmanagement, Fahrradbeauftragter, Inklusionsbeauftragter und Bildungskoordinatorinnen engagieren sich in ihren jeweiligen Bereichen. Dazu kommen klassische Verwaltungsbereiche, wie Bauamt, Jugendamt oder Ausländeramt. Für das Personal gibt es eine Großraumzulage, "um im teuren Raum München über die Runden zu kommen". Sobald die Wohnungsbaugesellschaft ihr operatives Geschäft aufnehmen kann, sollen Mitarbeiter-Wohnungen entstehen. "Freilich warne ich davor, den Menschen Märchen von großflächigem Wohnungsbau durch den Landkreis zu erzählen“, so Karmasin.

Was die Jugendhilfe angeht, so hat der Landkreis 14 Prozent mehr für die Prävention eingestellt. Zu einer "erheblichen Belastung der Kommunen" würde das neue Bundesteilhabegesetz führen, so Karmasin. "Wir werden zunächst über die kommunalen Spitzenverbände eine politische Lösung suchen".

Investiert wird in die kommunalen Bauten. Schließlich bemüht sich der Landkreis um Nachhaltigkeit "Wo es möglich war, haben wir Fernwärmeversorgung oder Photovoltaik installiert". Den Haushalt verabschiedete der Kreistag mehrheitlich.

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