Ausländerbehörden sollen ihre Spielräume nutzen

Ausländerbehörden sind angehalten, Asylbewerbern eine Erntehelfertätigkeit nach Möglichkeit ab sofort zu erlauben. Da die Gewinnung von Erntehelfern im öffentlichen Interesse steht, sollen die Ausländerbehörden ihre Spielräume nutzen und notwendige Beschäftigungserlaubnisse offensiv erteilen. Darauf hat das bayerische Innenministerium die Behördenhingewiesen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reagiert damit auf die von Landwirten geäußerte Sorge, dass wegen der aktuellen Corona-Krise nicht genügend ausländische Erntehelfer nach Bayern kommen könnten. "Mit dieser Sorge dürfen wir unsere Landwirte nicht alleine lassen", machte der Innenminister deutlich. Von den Vorgaben profitieren laut Herrmann alle Beteiligten: "Unsere Landwirte bekommen ihre Ernte von den Feldern. Das hilft, die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Und Asylbewerber haben die Chance auf einen Job und ein Stück weit finanzielle Selbstständigkeit. "

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber unterstützt den Appell an die Ausländerbehörden. „In der gegenwärtigen Krisensituation können Bayerns landwirtschaftliche Betriebe jede tatkräftige Unterstützung gebrauchen. Die bayerische Land- und Ernährungswirtschaft ist gut aufgestellt, die aktuelle Situation zu meistern. Es zeigt sich jetzt, wie wichtig eine regionale Lebensmittelversorgung ist. Jeder ist herzlich eingeladen, hier mit anzupacken.“ Man müsse jetzt alle Kräfte mobilisieren, damit der absehbare Mangel an Saisonarbeitskräften ausgeglichen werde.

Die Hinweise des Innenministeriums gelten für Asylbewerber im laufenden Verfahren ebenso wie für bereits abgelehnte Asylbewerber. Entsprechende Aufenthaltserlaubnisse werden allerdings – auch darauf wies Herrmann ausdrücklich hin – nur zeitlich beschränkt für die Zeit der Erntehelferarbeit erteilt werden. Sein Ministerium habe die Ausländerbehörden außerdem gebeten, Aufenthaltstitel und Beschäftigungserlaubnisse für Ausländer, die im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs tätig sind, zur Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung vorrangig zu behandeln und zu verlängern.

Flüchtlingsrat fordert mehr Respekt

Der Münchner Flüchtlingsrat kritisiert nachdrücklich den Vorschlag, die Arbeitsverbote lediglich „zeitlich befristet“ aufzuheben. Die zur Unterstützung der deutschen Landwirtschaft erteilten Arbeitserlaubnisse dürfen nicht nur kurzfristig und als Mittel zum Zweck fungieren, um dann – wenn nicht mehr gebraucht – die Menschen unter anderem in Kriegsgebiete, Hunger, Not und Elend abzuschieben.

Sophie Koch Feoranzo vom Münchner Flüchtlingsrat erklärt: „Es kann nicht sein, dass von den Geflüchteten erwartet wird, die strukturellen Probleme Deutschlands zu bewältigen und den Erhalt des deutschen Status Quo sicherzustellen, ohne ihnen ein Mindestmaß an Respekt und Sicherheit in Aussicht zu stellen.“

Die eingeforderte Solidarität von Geflüchteten als besonders vulnerable Gruppe dürfe nicht lediglich für eigene Vorteile missbraucht werden, sondern müsse mit einer nachhaltigen Kurskorrektur der Flüchtlingspolitik verbunden sein. Adam Yamani vom Münchner Flüchtlingsrat fordert daher: „Das Arbeitsverbot muss grundlegend aufgehoben werden und die Regierung muss eine darüberhinausgehende Aufenthaltssicherung gewährleisten.“